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SPD-Landesvorstand empfiehlt Stefan Schostok zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden

Der neue Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat sich am vergangenen Freitag in Hannover konstituiert. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines Präsidiums und eine Wahlempfehlung an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Der Landesvorstand wählte einstimmig folgende Personen als weitere Mitglieder des Präsidiums: mehr...

 
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Olaf Lies zum neuen SPD-Vorsitzenden in Niedersachsen gewählt

Olaf Lies ist neuer Vorsitzender der SPD in Niedersachsen. Auf dem heutigen (Samstag) Landesparteitag in Stade stimmten 194 von 219 Stimmberechtigten für den 43-jährigen Landtagsabgeordneten aus Friesland, das sind 91,1 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen. Lies folgt damit auf Garrelt Duin, der das Amt des SPD-Landesvorsitzenden seit 2005 innehatte. mehr...

 
 

Land verspielt langfristige Lebensfähigkeit des Jade-Weser-Port

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die niedersächsische Landesregierung ultimativ auf, ihren Vertuschungs- und Vernebelungskurs in Sachen Jade-Weser-Port zu verlassen und endlich dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. „Wenn Wirtschaftsminister Bode morgen vor dem Wirtschaftsausschuss auftritt, erwarten wir klare Ansagen. Diese brodelnde Gerüchteküche, die von der Landesregierung selber angeheizt wird, ist nicht mehr hinnehmbar“, sagte Olaf Lies, mehr...

 
 

FDP leidet unter anhaltendem Realitätsverlust

Niedersachsens SPD-Vize und designierter Landeschef Olaf Lies hat den Vorstoß aus Reihen der niedersächsischen FDP zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages heute (Dienstag) scharf gerügt. „Das ist der Versuch, Steuersenkungen auf Pump durch die Hintertüre durchzusetzen. Mit solch vogelwilden Vorschlägen beweist die niedersächsische FDP, dass sie unter anhaltendem Realitätsverlust leidet. Es ist an der Zeit, dass FDP-Landeschef Philipp Rösler seine Parteifreunde mehr...

 
 

„CDU und FDP sind die Totengräber der Kommunen“

Zur heute (Donnerstag) in Berlin vorgelegten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Chef Olaf Lies: „Die Steuerschätzung zeichnet ein dramatisches Bild für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, denn bis zum Endes des Jahres 2013 werden dem Staat rund 39 Milliarden Euro weniger zur Erfüllung seiner Aufgaben zu Verfügung stehen. Besonders harte Zeiten stehen den Kommunen bevor:
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Landesregierung behandelt Jade-Weser-Port wie Stiefkind

Die Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages hat die Sorgen der SPD-Fraktion um die Zukunft des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven verstärkt. „Die Unterrichtung durch die Landesregierung hat keine der offenen Fragen beantwortet. Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Bode schauen zu, wie andere Akteure entschlossen handeln. Dabei gehen Niedersachsens Interessen unter“, sagte Olaf Lies, mehr...

 
 

„Fatales Signal an Abgeordnete“

Zur Aufhebung der Immunität der SPD-Abgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch durch CDU, FDP und Grüne im Niedersächsischen Landtag erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Landeschef Olaf Lies: „Die Aufhebung der Immunität von Petra Emmerich-Kopatsch durch CDU, FDP und Grüne im Niedersächsischen Landtag ist ein fatales Signal an alle engagierten Abgeordneten. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben sich
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60plus Landtagsbesuch am 27.2010 Bei Olaf Lies
 

SPD 60 Plus im Landtag

Früh aufstehen hieß es für die Mitglieder der „ARGE 60 Plus“ Wilhelmshaven, zu einer Reise zum Niedersächsischen Landtag zu der der Landtagsabgeordnete Olaf Lies (SPD) seine älteren Genossinnen und Genossen eingeladen hatte. mehr...

 
 

SPD verurteilt Morddrohungen gegen Aygül Özkan

Zum Streit in der CDU über die Äußerungen von Aygül Özkan zum Kruzifixverbot in öffentlichen Schulen und zum EU-Beitritt der Türkei erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Landeschef Olaf Lies:
„Die SPD verurteilt die Morddrohungen von Rechtsextremisten gegen Frau Özkan auf das Schärfste. Sie sind der traurige Beleg dafür, dass eine gefährliche und radikale Minderheit in Deutschland noch immer nicht in der Realität einer Migrationsgesellschaft angekommen ist. mehr...

 

 

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