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Deal-Politik von CDU und FDP zu Lasten der Demokratie in niedersächsischen Kommunen

Die von CDU und FDP vorgelegten Änderungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) stoßen auf scharfen Widerspruch von Seiten der SPD. „CDU und FDP betreiben mit ihrer Deal-Politik einen rabiaten Demokratieabbau in den niedersächsischen Kommunen. Mit dem Streichen der Stichwahlen wird den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Instrument demokratischer Mitbestimmung unnötig aus den Händen geschlagen und mit der Anhebung der Einwohnerzahlen für wahlbereichsübergreifende Listen mehr...

 
 

Lies gratuliert Krone

Sande/Hannover. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies gratuliert dem parteilosen OB-Kandidaten Dieter Krone zum Erreichen der Stichwahl bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems). Lies sagte am heutigen Sonntag in Sande: "Für Dieter Krone ist das heutige Ergebnis ein großer Erfolg, ebenso für die SPD in Lingen. Ich gratuliere hierzu sehr herzlich. mehr...

 
 

Gesellschaftspolitische Funktion des Glücksspielstaatsvertrages sichern

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die heutige Entscheidung des EuGH darf nicht zu einer ungehemmten Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland führen. Ausdrücklich weist der EuGH darauf hin, dass es auch in Zukunft den EU-Mitgliedstaaten freisteht, Monopole zu schaffen, um Spielsucht wirksam zu bekämpfen mehr...

 
 

Lies fordert von Landesregierung Initiative im Kampf gegen Missbrauch bei Leiharbeit

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat von Ministerpräsident McAllister mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit gefordert. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.di an den Ministerpräsidenten, eine neue Bundesratsinitiative gegen Lohndrückerei und gegen den Dauerverleih von Arbeitnehmern anzustoßen. Damit könnte der Ministerpräsident das fatale Abstimmungsverhalten der niedersächsischen mehr...

 
 

Energiepolitischer Appell an die CDU in Niedersachsen

Die Kommunen in Deutschland profitieren in erheblichem Umfang von der Umstellung ihrer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Das belegen die Vorabergebnisse einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien (ZEE). 6,6 Milliarden Euro betrug demnach die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien für die Kommunen im Jahr 2009. Hierzu erklären der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies und Matthias Miersch, mehr...

 
 

Lies begrüßt Beschluss zur Rente mit 67

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat den vom SPD-Bundespräsidium gefällten Beschluss zur Rente mit 67 begrüßt und die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister hieran zurückgewiesen. „Die SPD will keine Rentenkürzungen, daher ist das Aussetzen der Rente mit 67 zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung“, so Lies. Der Landesvorsitzende wie darauf hin, dass das Konzept des Bundespräsidiums den Schutz vor Altersarmut
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Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat mit „größtmöglichem Unverständnis“ auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover reagiert, den so genannten „Trauermarsch“ von Neonazis durch Bad Nenndorf zuzulassen, eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber zu verbieten. „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie. Während Verfassungsfeinde das Recht der Versammlungsfreiheit genießen dürfen, wird engagierten Demokraten mehr...

 
 

McAllister muss Vorwürfe gegen Grotelüschen entkräften

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärung der schweren Vorwürfe, die im Rahmen eines Berichtes des ARD-Magazins Report Mainz gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen erhoben werden. „Ministerpräsident McAllister muss den erschütternden Anschuldigungen entgegentreten, dass sich seine Tierschutzministerin an tierquälerischer Mastputerei eine goldene Nase verdient“, erklärte Lies. mehr...

 
 

„CDU und FDP führen Niedersachsen in eine Sackgasse“

Die am heutigen Montag in Hannover vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung stoßen auf Ablehnung der SPD in Niedersachsen. „Die Landesregierung trägt ihre Rotstiftpolitik auf dem Rücken der Behinderten und Kranken, der Schüler und Schulen und der öffentlich Beschäftigten aus. Mit diesen Maßnahmen schreibt Schwarz-Gelb die Zukunft des Landes Niedersachsen ab. McAllister hat das Potenzial, sich zum Bremsklotz für Niedersachsen zu entwickeln“, erklärte der mehr...

 
 

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen

SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten. Lies bemängelte, dass die Ergebnisse des so genannten Hesse-Gutachtens vorgestellt worden seien, ohne dass
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