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SPD fordert Landesregierung zur Mitarbeit an Verbotsantrag auf

Zur Debatte über eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die SPD in Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich konstruktiv an der Ausarbeitung eines neuen NPD-Verbotsantrages zu beteiligen. Das Land Niedersachsen muss mit aller Kraft daran mitwirken, dass ein niet- und nagelfester Verbotsantrag auf den Tisch kommt. mehr...

 
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SPD startet Initiative „Niedersachsens Städte und Gemeinden atomstromfrei“ - Olaf Lies: „Atomausstieg selbst in die Hand nehmen“

Städte, Gemeinden und Privathaushalte in Niedersachsen sollen den Atomkonzernen den Rücken zukehren und ihre Kundenverträge ändern oder kündigen. In Zukunft soll kein Atomstrom mehr bezogen, sondern, wo immer das möglich ist, auf regenerative Energien zurückgegriffen werden. Das sieht eine entsprechende Initiative der niedersächsischen SPD vor, wie der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies heute erklärte. mehr...

 
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Lies: „Wir bieten der Bundes- und Landesregierung an ihren Fehler bei der Laufzeitverlängerung zu korrigieren“

Der Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen, Olaf Lies, erklärt zur heutigen Mitteilung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten im Rahmen des Moratoriums die sieben älteren Atomkraftwerke übergangsweise vom Netz zu nehmen: „Wenn sich die Bundeskanzlerin und die CDU-Ministerpräsidenten ernsthaft daran machen wollen, den Fehler, den sie mit der Laufzeitverlängern gemacht haben, zu korrigieren, ist dieses ein Schritt in die richtige Richtung. mehr...

 
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Rücktritt von Guttenberg überfällig – Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Deutschland wiederherstellen

„Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war überfällig und hätte längst geschehen müssen“ erklärte Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, heute in Hannover zum Verzicht aller politischen Ämter des Verteidigungsministers. „Endlich hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Reißleine gezogen und ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. mehr...

 
Aktionstag 24 Fbr 2011 Leer- Papenburg Beimeyer Werft 26
 

Olaf Lies: „Bode lässt Leiharbeiter eiskalt im Stich“

Landesvorsitzender sprach auf Aktionstag der IG Metall gegen Missbrauch bei der Leiharbeit.
Unter dem Motto „Arbeit - sicher und fair!“ rief die IG Metall am Donnerstag, den 24. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Missbrauch bei der Leiharbeit und prekäre Beschäftigung auf. Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies sprach auf dem Aktionstag in Papenburg.
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Von der Leyen hat Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand gefahren

Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies:
„Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Hartz-IV-Verhandlungen mutwillig vor die Wand gefahren. Der Arbeitsauftrag von Kanzlerin Merkel an von der Leyen war klar: blockieren, scheitern lassen, abbrechen. Wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, hat die schwarz-gelbe Koalition keine neuen Kompromissangebote vorgelegt und sämtliche Zugeständnisse der SPD zurückgewiesen. mehr...

 
Lies Eberle Klein-kleiner
 

Lies: „Taten statt Worte - McAllister muss bei Alstom jetzt handeln!“

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Klein haben heute an der Kundgebung der IG Metall und des Betriebsrates zur Standort- und Beschäftigungssicherung bei Alstom in Salzgitter teilgenommen. Im Anschluss an die Demonstration haben sich Lies und Klein beim Betriebsrat über die aktuelle Beschäftigungssituation und die Auslastung des Unternehmens informiert. mehr...

 
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„Mit Lösungen überzeugen“

Mit Lösungen für die drängenden Probleme in Niedersachsen ist die SPD in das Kommunalwahljahr 2011 gestartet. Auf der gemeinsamen Jahresauftaktklausur von SPD-Landesvorstand, den SPD-Bundestagsabgeordneten und dem Vorstand der SPD-Landtagsfraktion berieten die Spitzen der niedersächsischen Sozialdemokratie am Freitag und Samstag in Walsrode das „Niedersachsenpapier – Mit Lösungen überzeugen." mehr...

 
Besuch Tafel Whv
 

Wilhelmshavener Tafel schaut mit Sorge in die Zukunft

Die Tafel in Wilhelmshaven mit den Ausgabestellen in Wilhelmshaven und Sande steht vor großen Problemen. Schon bald werden die personellen und finanziellen Ressourcen nicht mehr ausreichen, um den Tagesbetrieb weiter durchzuführen. Vertreter des Vorstandes wandten sich nun mit ihrer Sorge an den regionalen Landtagsabgeordneten Olaf Lies. Dieser stattete der Tafel in Wilhelmshaven einen Besuch ab und ließ sich über die bevorstehenden Probleme informieren. mehr...

 

 

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