"Stärker werden - menschlich bleiben"

Ich danke Stephan Weil für sein Vertrauen. Die Berufung in sein Kompetenzteam zeigt, dass in der niedersächsischen SPD die Zeit des Gegeneinanders beendet ist. Vor knapp einem Jahr standen wir uns als Kandidaten gegenüber. Heute stehen wir gemeinsam für eine frische, geeinte SPD, wir stehen für eine neue Politik und wir kämpfen gemeinsam für den Regierungswechsel in Niedersachsen.

Als Mitglied des Kompetenzteams für die Themen Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werde ich meine Erfahrungen, meine Kontakte und mein Wissen in das Team einbringen. Ich bringe einen neuen Stil mit und ich bringe Ideen und Überzeugungen mit, für eine inhaltliche Neuausrichtung der niedersächsischen Arbeits-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik.

Gemeinsam werden wir der reinen Klientelpolitik den Kampf ansagen. Wir setzen auf Dialog. Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen eine geistig moralische Wende in der niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Egal ob Schüler, Student, Azubi, Unternehmer oder Angestellter: Alle sind voneinander abhängig. Alle haben ein zentrales Interesse an einer funktionierenden, fairen und chancenorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Deswegen beginnt gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bereits in Kindergärten und Schulen. Und Sie endet nicht mit Eintritt ins Rentenalter. Zu geringe Renten sind heute mehr denn je ein Ergebnis schlechter Arbeitsmarktpolitik.

Zwischen Kindes- und Rentenalter geht es um ein faires Miteinander von Wirtschaft- und Industrie auf der einen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Wir werden faire Löhne und sichere Arbeitsplätze von der Wirtschaft fordern. Wir werden unsere niedersächsischen Firmen aber auch nach Kräften unterstützen und ihnen konkrete Angebote machen.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten Niedersachsen wieder zum Innovations- und Jobmotor in Deutschland zu machen. Das sind einige unserer Schwerpunkte für Niedersachsen:

1. Die SPD-Landesregierung wird Niedersachsen zum weltweiten Zentrum für Forschung und Entwicklung in der Elektromobilität machen.

2. Die SPD-Landesregierung wird ein Kompetenzzentrum für „Greenshipping“ aufbauen und die gemeinsame Vermarktung der deutschen Seehäfen unter der Dachmarke „German Ports“ vorantreiben.

3. Die SPD-Landesregierung wird gemeinsam mit den niedersächsischen Handwerksbetrieben die Installation und Wartung neuer Energie-Technologien in Privathaushalten vorantreiben.

4. Die SPD-Landesregierung wird einen „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft“ aufstellen, um die Entwicklungschancen in der niedersächsischen Gesundheitsbranche zu nutzen.

5. Die SPD-Landesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Tourismusregionen - insbesondere im ländlichen Raum - stärken.

6. Die SPD-Landesregierung wird ein klares Signal für das Infrastrukturprojekt A20 setzen.

7. Die SPD-Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit Betrieben, Kammern, Arbeitsverwaltung und Bildungsträgern die Initiative „2. Chance“ ins Leben rufen, die Menschen zwischen Mitte zwanzig und Mitte dreißig, die bisher ohne Ausbildung geblieben sind, eine Ausbildung ermöglicht.

8. Die SPD-Landesregierung wird unter anderem durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Frauenerwerbsquote erhöhen. Auch hier ist Niedersachsen derzeit Schlusslicht.

9. Die SPD-Landesregierung wird öffentliche Fördermittel wieder dorthin lenken, wo sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze in strukturschwachen Regionen entstehen.

10. Die SPD-Landesregierung wird öffentliche Fördermittel an die Bedingung knüpfen, dass Unternehmen faire Löhne zahlen und faire Arbeitsbedingungen bieten. Das gleiche wird auch für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten.

11. Die SPD-Landesregierung wird öffentliche Fördermittel dort anbieten, wo Unternehmen konkrete Unterstützung bei der Bewältigung des demografischen Wandels, zur Stärkung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit oder zur Wahrung ihrer Chancen benötigen, die sich aus der Energiewende ergeben.

12. Die SPD-Landesregierung wird die niedersächsischen Hochschulen zu zentralen Instrumenten ihrer Regionalpolitik machen.

13. Die SPD-Landesregierung wird die Studienplätze aus dem Hochschulprogramm 2020 erhalten und die Studiengebühren abschaffen.

14. Die SPD-Landesregierung wird die Sozialpartnerschaft wieder in den Fokus rücken und beispielweise Handwerksbetriebe, Mittelstand und Gewerkschaften wieder an einen Tisch holen.

15. Die SPD-Landesregierung wird das Mobilitätscluster rund um das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik (NFF) landesweit ausbauen und fördern.