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Bode ohne Konzept bei GRW Förderung

Wirtschaftsminister spricht von Goldgräberstimmung und wirft Kommunen Versagen vor
In der Plenardebatte in dieser Woche in Hannover ging es wieder um das Thema GRW Förderung (Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für Betriebe in Niedersachsen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Entschließungsantrag mit entsprechenden Forderungen eingebracht. „Vom Wirtschaftsminister Bode gab es aber nur Ausflüchte und nicht einen Lösungsansatz, wie man den betroffenen Betrieben helfen will“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies. I mehr...

 
 

Kommunen im Oldenburger Land verlieren 67 Mio. Euro bis 2013

Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind dramatisch
„Es ist unverantwortlich, dass der Ministerpräsident dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und stv. Landesvorsitzende Olaf Lies. „auf die Kommunen im Oldenburger Land kommen bis 2013 zusätzliche Belastungen in Höhe von 67 Mio. Euro zu.“ Der Abgeordnete aus Friesland legte Zahlen vor, die die Auswirkungen für die nächsten Jahre deutlich machen. Für das Land Niedersachsen bedeutet dies für die Jahre 2010 – 2013 Mindereinnahmen von insgesamt 735 Mio. Eu mehr...

 

 

 
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