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SPD-Chef Lies: „Wulff sollte Bewertung von Sparpaket revidieren“

Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies hat den amtierenden Ministerpräsidenten und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Christian Wulff zur Korrektur seiner Bewertung des schwarz-gelben Sparpaketes als „sozial ausgewogen“ aufgefordert. Mit Blick auf die aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Auswirkungen des Sparpaketes sagte Lies: „Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Die einseitigen Streichvorhaben der Bundesregierung mehr...

 
 

„Richtiger erster Schritt von Wulff“

Zur Niederlegung des Abgeordnetenmandates durch Ministerpräsident Christian Wulff erklärt Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies: „Ich begrüße diesen ersten Schritt durch Christian Wulff. Es ist nicht nur eine Frage der Verfassungsmäßigkeit, sondern auch der moralischen Klarheit, als freier und unabhängiger Kandidat in die Bundesversammlung zu gehen. Hierfür muss Herr Wulff den zweiten notwendigen Schritt machen und das Regierungsamt niederlegen, mehr...

 
 

„Keine Rolle rückwärts nach Niedersachsen“

SPD-Landeschef Olaf Lies lehnt eine Rückkehr von Christan Wulff in das Regierungsamt als Ministerpräsident von Niedersachsen nach einem Scheitern bei der Wahl zum Bundespräsidenten ab. „Christian Wulff hat sich für das überparteiliche Bundespräsidentenamt und gegen das Regierungsamt in Niedersachsen entschieden. Eine Rolle rückwärts ins Regierungsamt ist nicht vermittelbar, die gesamte Diskussion hierüber schadet dem Land Niedersachsen“, erklärte Lies. mehr...

 
 

Sparpaket der Bundesregierung unausgegorenen und ungerecht

Die SPD in Niedersachsen lehnt das Sparpaket der Bundesregierung ab. Landeschef Olaf Lies sagte heute (Dienstag) zu den vorgestellten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung: „Schwarz-Gelb macht mit ihren unausgegorenen und ungerechten Sparvorhaben in den Bereichen Familien und Soziales die einfachen Arbeiter und Angestellten zu doppelten Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise. Um der drohenden Arbeitslosigkeit und um der Rezession entgegenzusteuern, haben sie bereits große Opfer erbracht, mehr...

 
 

SPD-Landesvorstand empfiehlt Stefan Schostok zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden

Der neue Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat sich am vergangenen Freitag in Hannover konstituiert. Auf der Tagesordnung standen die Wahl eines Präsidiums und eine Wahlempfehlung an die Mitglieder der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Der Landesvorstand wählte einstimmig folgende Personen als weitere Mitglieder des Präsidiums: mehr...

 
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Olaf Lies zum neuen SPD-Vorsitzenden in Niedersachsen gewählt

Olaf Lies ist neuer Vorsitzender der SPD in Niedersachsen. Auf dem heutigen (Samstag) Landesparteitag in Stade stimmten 194 von 219 Stimmberechtigten für den 43-jährigen Landtagsabgeordneten aus Friesland, das sind 91,1 Prozent der abgegeben gültigen Stimmen. Lies folgt damit auf Garrelt Duin, der das Amt des SPD-Landesvorsitzenden seit 2005 innehatte. mehr...

 
 

Land verspielt langfristige Lebensfähigkeit des Jade-Weser-Port

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die niedersächsische Landesregierung ultimativ auf, ihren Vertuschungs- und Vernebelungskurs in Sachen Jade-Weser-Port zu verlassen und endlich dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. „Wenn Wirtschaftsminister Bode morgen vor dem Wirtschaftsausschuss auftritt, erwarten wir klare Ansagen. Diese brodelnde Gerüchteküche, die von der Landesregierung selber angeheizt wird, ist nicht mehr hinnehmbar“, sagte Olaf Lies, mehr...

 
 

FDP leidet unter anhaltendem Realitätsverlust

Niedersachsens SPD-Vize und designierter Landeschef Olaf Lies hat den Vorstoß aus Reihen der niedersächsischen FDP zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages heute (Dienstag) scharf gerügt. „Das ist der Versuch, Steuersenkungen auf Pump durch die Hintertüre durchzusetzen. Mit solch vogelwilden Vorschlägen beweist die niedersächsische FDP, dass sie unter anhaltendem Realitätsverlust leidet. Es ist an der Zeit, dass FDP-Landeschef Philipp Rösler seine Parteifreunde mehr...

 
 

„CDU und FDP sind die Totengräber der Kommunen“

Zur heute (Donnerstag) in Berlin vorgelegten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und designierte SPD-Chef Olaf Lies: „Die Steuerschätzung zeichnet ein dramatisches Bild für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen, denn bis zum Endes des Jahres 2013 werden dem Staat rund 39 Milliarden Euro weniger zur Erfüllung seiner Aufgaben zu Verfügung stehen. Besonders harte Zeiten stehen den Kommunen bevor:
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Landesregierung behandelt Jade-Weser-Port wie Stiefkind

Die Sitzung des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages hat die Sorgen der SPD-Fraktion um die Zukunft des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven verstärkt. „Die Unterrichtung durch die Landesregierung hat keine der offenen Fragen beantwortet. Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Bode schauen zu, wie andere Akteure entschlossen handeln. Dabei gehen Niedersachsens Interessen unter“, sagte Olaf Lies, mehr...

 

 

 
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