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Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat mit „größtmöglichem Unverständnis“ auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover reagiert, den so genannten „Trauermarsch“ von Neonazis durch Bad Nenndorf zuzulassen, eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber zu verbieten. „Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie. Während Verfassungsfeinde das Recht der Versammlungsfreiheit genießen dürfen, wird engagierten Demokraten mehr...

 
 

McAllister muss Vorwürfe gegen Grotelüschen entkräften

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärung der schweren Vorwürfe, die im Rahmen eines Berichtes des ARD-Magazins Report Mainz gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen erhoben werden. „Ministerpräsident McAllister muss den erschütternden Anschuldigungen entgegentreten, dass sich seine Tierschutzministerin an tierquälerischer Mastputerei eine goldene Nase verdient“, erklärte Lies. mehr...

 
 

„CDU und FDP führen Niedersachsen in eine Sackgasse“

Die am heutigen Montag in Hannover vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung stoßen auf Ablehnung der SPD in Niedersachsen. „Die Landesregierung trägt ihre Rotstiftpolitik auf dem Rücken der Behinderten und Kranken, der Schüler und Schulen und der öffentlich Beschäftigten aus. Mit diesen Maßnahmen schreibt Schwarz-Gelb die Zukunft des Landes Niedersachsen ab. McAllister hat das Potenzial, sich zum Bremsklotz für Niedersachsen zu entwickeln“, erklärte der mehr...

 
 

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen

SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten. Lies bemängelte, dass die Ergebnisse des so genannten Hesse-Gutachtens vorgestellt worden seien, ohne dass
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Guttenbergs konzeptloser Kahlschlag gefährdet Arbeitsplätze in Niedersachsen

Mit scharfer Kritik hat Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies auf die geplanten Kürzungsvorhaben von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg reagiert. Laut Nordwest Zeitung (Freitagsausgabe) sollen in Niedersachsens Nordwesten massive Einsparungen bei der Marine (2000 Arbeitsplätze in Wilhelmshaven) und bei der Luftwaffe (1700 Arbeitsplätze in Wittmund) vorgenommen werden. „Guttenbergs Kahlschlag bei der Bundeswehr ist durch kein nachhaltiges Konzept unterlegt und gefährdet mehr...

 
Martin Kind, Olaf Lies und Stefan Schostok
 

Lies und Schostok zu Gast bei Hannover 96

SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies und SPD-Fraktionschef Stefan Schostok waren im Rahmen der Sommertour der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover am 2. Juli 2010 zu Gast bei Hannover 96. Martin Kind empfing die Landtagsabgeordneten Heinrich Aller, Marco Brunotte und Stefan Politze am Osteingang der AWD-Arena. Begleitet wurden sie von den hannoverschen Ratsherren Thomas Hermann und Michael Klie. mehr...

 
 

Lies verurteilt Dehms Hitler-Stalin-Vergleich

Im ZDF hat der Vorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen und Wahlmann der Linken in der Bundesversammlung Diether Dehm gestern am Rande der Bundesversammlung auf die Frage, ob die Linke für Joachim Gauck stimmen könne, folgendermaßen geantwortet: „Was würden sie tun, wenn sie die Wahl hätten zwischen Hitler und Stalin?“. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD in Niedersachsen Olaf Lies: „Dehms Vergleich ist eine unhaltbare, schlimme Beleidigung der Personen Joachim Gauck und Christian Wulff. mehr...

 
 

SPD begrüßt Beschluss von CDU-Landesverband zur Beibehaltung der Stichwahl

Die niedersächsische SPD begrüßt den Beschluss des CDU-Landesverbandes Oldenburg, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen aufrecht zu erhalten. „Offenbar gibt es noch Christdemokraten, denen eine breite demokratische Legitimation von Hauptverwaltungsbeamten nicht gleichgültig ist“, erklärte SPD-Landeschef Olaf Lies. Er hoffe, dass sich der Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp im Konflikt um die Ausgestaltung der Kommunalverfassung gegen den Vorsitzenden mehr...

 
 

Aufhebung der Tarifeinheit droht Belegschaften zu spalten

Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies übt harsche Kritik am heute (Mittwoch) vom Bundesarbeitsgericht verworfenen Grundsatz der Tarifeinheit. „Mit dieser Entscheidung wird innerbetrieblichen Konflikten Vorschub geleistet. Der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ hat über Jahrzehnte hinweg für Klarheit und Verlässlichkeit zwischen den Tarifparteien gesorgt und den sozialen Frieden gesichert“, sagte Lies. mehr...

 
 

„Untere und mittlere Einkommen entlasten, Vermögen besteuern“

Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies unterstützt die Vorschläge von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer gerechteren Steuerpolitik, der positive Effekte für die Kaufkraftentwicklung mit sich bringt“, sagte Lies. Heil hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz auf 50 % zu erhöhen, dafür aber erst ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen zu lassen. mehr...

 

 

 
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