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Leiharbeitsbranche: Mindestlohn und „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ durchsetzten

Wie die Financial Times Deutschland (Montagausgabe) berichtet, stellen die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche die Weichen für die Einführung eines Mindestlohnes. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat diese Entwicklung zum Anlass genommen und sich erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes ausgesprochen. Gleichzeitig erneuerte Lies die Forderung der SPD nach einer Festschreibung des Prinzips „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ in der Leiharbeitsbranche. mehr...

 
 

Lies fordert Einigung über Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Parteien in Bund und Ländern dazu aufgefordert, sich zügig über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik zu verständigen. „Das Kooperationsverbot blockiert den Weg zur Bildungsrepublik Deutschland. Zu Recht fordern zwei Drittel der Menschen, dass der Bund die Länder bei der Schulpolitik unterstützt. Die Parteien in Deutschland sind jetzt gefordert, die Chancen für eine parteiübergreifende Initiative auszuloten. mehr...

 
 

SPD begrüßt gleichen Lohn für Leiharbeiter in der Stahlindustrie

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat das Tarifergebnis in der Stahlindustrie für Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen begrüßt. Insbesondere die Übernahme des Prinzips „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ für Leiharbeiter in den neuen Tarifvertrag lobte Lies am heutigen Donnerstag. „Das ist ein gutes Ergebnis für die Leiharbeiter in der Stahlindustrie und ein wichtiges Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeitsbranche. mehr...

 
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„Dem Ansehen des Landes Niedersachsen darf kein weiterer Schaden entstehen“

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ein miserables Zwischenzeugnis seiner Amtszeit ausgestellt. Lies erklärte am heutigen Freitag: „Die Leistung der Landesregierung unter David McAllister lässt sich mit G.A.U. überschreiben: Gorlebenbeschluss, Affären, Untätigkeit. McAllister hat es in knapp 90 Tagen nicht geschafft, die Altlasten von Christian Wulff zu beseitigen.Schlimmer noch: Er hat die bleierne Zeit mehr...

 
 

Deal-Politik von CDU und FDP zu Lasten der Demokratie in niedersächsischen Kommunen

Die von CDU und FDP vorgelegten Änderungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) stoßen auf scharfen Widerspruch von Seiten der SPD. „CDU und FDP betreiben mit ihrer Deal-Politik einen rabiaten Demokratieabbau in den niedersächsischen Kommunen. Mit dem Streichen der Stichwahlen wird den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Instrument demokratischer Mitbestimmung unnötig aus den Händen geschlagen und mit der Anhebung der Einwohnerzahlen für wahlbereichsübergreifende Listen mehr...

 
 

Lies gratuliert Krone

Sande/Hannover. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies gratuliert dem parteilosen OB-Kandidaten Dieter Krone zum Erreichen der Stichwahl bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems). Lies sagte am heutigen Sonntag in Sande: "Für Dieter Krone ist das heutige Ergebnis ein großer Erfolg, ebenso für die SPD in Lingen. Ich gratuliere hierzu sehr herzlich. mehr...

 
 

Gesellschaftspolitische Funktion des Glücksspielstaatsvertrages sichern

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die heutige Entscheidung des EuGH darf nicht zu einer ungehemmten Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland führen. Ausdrücklich weist der EuGH darauf hin, dass es auch in Zukunft den EU-Mitgliedstaaten freisteht, Monopole zu schaffen, um Spielsucht wirksam zu bekämpfen mehr...

 
 

Lies fordert von Landesregierung Initiative im Kampf gegen Missbrauch bei Leiharbeit

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat von Ministerpräsident McAllister mehr Engagement im Kampf gegen den Missbrauch im Bereich der Leih- und Zeitarbeit gefordert. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften IG Metall und Ver.di an den Ministerpräsidenten, eine neue Bundesratsinitiative gegen Lohndrückerei und gegen den Dauerverleih von Arbeitnehmern anzustoßen. Damit könnte der Ministerpräsident das fatale Abstimmungsverhalten der niedersächsischen mehr...

 
 

Energiepolitischer Appell an die CDU in Niedersachsen

Die Kommunen in Deutschland profitieren in erheblichem Umfang von der Umstellung ihrer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Das belegen die Vorabergebnisse einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien (ZEE). 6,6 Milliarden Euro betrug demnach die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien für die Kommunen im Jahr 2009. Hierzu erklären der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies und Matthias Miersch, mehr...

 
 

Lies begrüßt Beschluss zur Rente mit 67

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat den vom SPD-Bundespräsidium gefällten Beschluss zur Rente mit 67 begrüßt und die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister hieran zurückgewiesen. „Die SPD will keine Rentenkürzungen, daher ist das Aussetzen der Rente mit 67 zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung“, so Lies. Der Landesvorsitzende wie darauf hin, dass das Konzept des Bundespräsidiums den Schutz vor Altersarmut
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