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SPD verlangt Landestariftreuegesetz - DGB unterstützt Vorschläge

Die niedersächsische SPD hat sich für ein neues Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen ausgesprochen. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies und Hubertus Heil, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig, stellten die Forderung nach einem Landestariftreuegesetz heute in Hannover vor. Unterstützt wurde diese Forderung vom DGB-Bezirksvorsitzenden Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt und niedersächsischen Landesvorsitzenden Hartmut Tölle. mehr...

 
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Olaf Lies zum 1. Mai: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Gesetzlichen Mindestlohn endlich einführen - Früher fördern, statt später zahlen

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011 erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: "Gute Arbeit ist die Grundlage für die persönliche Zufriedenheit und ein starkes Selbstwertgefühl der Menschen, für den Wohlstand unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden in Deutschland. Für die SPD steht daher der 1. Mai 2011 im Zeichen der guten Arbeit." mehr...

 
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SPD fordert Landesregierung zur Mitarbeit an Verbotsantrag auf

Zur Debatte über eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die SPD in Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich konstruktiv an der Ausarbeitung eines neuen NPD-Verbotsantrages zu beteiligen. Das Land Niedersachsen muss mit aller Kraft daran mitwirken, dass ein niet- und nagelfester Verbotsantrag auf den Tisch kommt. mehr...

 
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SPD startet Initiative „Niedersachsens Städte und Gemeinden atomstromfrei“ - Olaf Lies: „Atomausstieg selbst in die Hand nehmen“

Städte, Gemeinden und Privathaushalte in Niedersachsen sollen den Atomkonzernen den Rücken zukehren und ihre Kundenverträge ändern oder kündigen. In Zukunft soll kein Atomstrom mehr bezogen, sondern, wo immer das möglich ist, auf regenerative Energien zurückgegriffen werden. Das sieht eine entsprechende Initiative der niedersächsischen SPD vor, wie der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies heute erklärte. mehr...

 
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Lies: „Wir bieten der Bundes- und Landesregierung an ihren Fehler bei der Laufzeitverlängerung zu korrigieren“

Der Landesvorsitzende der SPD in Niedersachsen, Olaf Lies, erklärt zur heutigen Mitteilung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten im Rahmen des Moratoriums die sieben älteren Atomkraftwerke übergangsweise vom Netz zu nehmen: „Wenn sich die Bundeskanzlerin und die CDU-Ministerpräsidenten ernsthaft daran machen wollen, den Fehler, den sie mit der Laufzeitverlängern gemacht haben, zu korrigieren, ist dieses ein Schritt in die richtige Richtung. mehr...

 
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Rücktritt von Guttenberg überfällig – Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Deutschland wiederherstellen

„Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war überfällig und hätte längst geschehen müssen“ erklärte Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, heute in Hannover zum Verzicht aller politischen Ämter des Verteidigungsministers. „Endlich hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Reißleine gezogen und ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. mehr...

 
Aktionstag 24 Fbr 2011 Leer- Papenburg Beimeyer Werft 26
 

Olaf Lies: „Bode lässt Leiharbeiter eiskalt im Stich“

Landesvorsitzender sprach auf Aktionstag der IG Metall gegen Missbrauch bei der Leiharbeit.
Unter dem Motto „Arbeit - sicher und fair!“ rief die IG Metall am Donnerstag, den 24. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Missbrauch bei der Leiharbeit und prekäre Beschäftigung auf. Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies sprach auf dem Aktionstag in Papenburg.
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Von der Leyen hat Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand gefahren

Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies:
„Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Hartz-IV-Verhandlungen mutwillig vor die Wand gefahren. Der Arbeitsauftrag von Kanzlerin Merkel an von der Leyen war klar: blockieren, scheitern lassen, abbrechen. Wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, hat die schwarz-gelbe Koalition keine neuen Kompromissangebote vorgelegt und sämtliche Zugeständnisse der SPD zurückgewiesen. mehr...

 

 

 
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