Wangerländer diskutieren mit Wirtschaftsminister in Hannover über Windpark

2013.03.15 Windpark Wangerland
 

Foto: (Gespräch im Büro des Wirtschaftsministers Olaf Lies, von links) Johann Ortgies, Johann Dirks, Olaf Lies

 

Lies: Geplante Strompreisbremse schadet auch der Region

 Die Geschäftsführer des Windpark Bassens im Wangerland haben gestern in Hannover ein Gespräch mit dem Niedersächischen Wirtschaftsminister Olaf Lies geführt. Johann Dirks und Johann Ortgies haben Lies erläutert, dass die zur Zeit im Gespräch befindlichen Planungen zur sog. Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmeier im Falle einer Umsetzung auch den geplanten Windpark in Bassens gefährden würden. „Wir brauchen Sicherheit für die laufenden Projekte“, forderten die beiden Geschäftsführer. Der geplante Park im Wangerland hat ein Investitonsvolumen von 42 Mio. Euro. Ortgies betonte im Gespräch, dass Projekte von über 200 Mio. Euro allein in der Region gefährdet seien. Die Reduzierung der Einspeisevergütung zum 01.08. würde die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen. „Und das zerstört jegliche Investitionssicherheit und ist ein verheerendes Signal in die gesamte Energiewirtschaft, wenn die Rahmenbedingungen für Investitionen zukünftig nicht mehr verlässlich sind“, so Lies. Heftig kritisiert wird zudem der Vorschlag, dass Neuanlagen in den ersten 5 Monaten ab Inbetriebnahme nur den Marktwert des Stroms vergütet bekommen sollen. Die Stichtagsregelung 1. August 2013 verkenne den Vorlauf für diese Investitionen, die bei z.B. Onshore bei rd. 2 Jahren liegen, so Lies. Niedersachsen sei bundesweit Windenergieland Nummer 1. „Die Vorschläge der Bundesregierung führen dazu, dass in Niedersachsen rd. 20.000 Arbeitsplätze bei den Anlagenherstellern und Zulieferern in Gefahr sind“, befürchtet der Wirtschaftsminister. Gerade die vorgeschlagene Streichung des Repowering-Bonus treffe vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen, da es im Süden kaum alte Windanlagen gibt.

 

Aus diesem Grund lehne die Landesregierung die Vorschläge ab. Gerade am Wiondpark in Bassens erkennen wird doch die Auswirkungen. Es wird nicht mehr investiert und das trifft vor allem die Bürger. Immerhin seien es im Wangerland über 450 Bürger die sich an diesem Bürgerwindpark beteiligen. „Das muss doch auch das Ziel der Energiewende sein, dass auch die Bürger sich daran beteiligen können“, so Ortgies. Lies stellte seinen Vorschlag vor mit dem der Strompreis konstant gehalten werden könnte. „Wir wollen eine Entlastung der Verbraucher über eine Absenkung der Stromsteuer um 25 %, die Rückkehr zur alten beschränkten Ausnahmeregelung für die stromintensive Industrie auf mindestens das Niveau von 2009 – also eine Zurückführung auf die wirklich stromintensiven Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen.“ Lies appelliert aber auch an die Stromanbieter angesichts der deutlich gesunken Strompreise an der Strombörse selbst ein Signal zur Preisdämpfung/-konstanz in 2013 und 2014 zu setzen. Und eins lehnen Ortgies, Dirks und Lies ab: „Es darf keinen Eingriff in bestehende Verträge oder wie im Fall Bassens genehmigte Bebauungspläne geben.“ Die Vorschläge von Lies werden unter den SPD geführten Ländern jetzt diskutiert. „Ich hoffe die Kanzlerin erkennt die Bedeutung an und macht am 21. März keinen Schnellschuss, den am Ende wir in Niedersachsen teuer bezahlen“, so Lies.

 

 


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