Erst informieren, dann entscheiden

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Olaf Lies MdL

 

Verwunderung über Äußerungen von Frank Vehoff und Jens Damm zum Gutachten über eine mögliche enge Kooperation Frieslands mit Wilhelmshaven

Frieslands SPD-Landtagsabgeordneter und Kreistagsabgeordneter Olaf Lies zeigt sich verwundert über die Äußerungen seiner CDU-Kreistagskollegen Frank Vehoff und Jens Damm. „Ich verstehe nicht, warum man jetzt auf Krampf versucht, eine sachliche Prüfung einer möglichen, für den Landkreis ganz elementaren regionalen Entscheidung, zum Wahlkampfthema zu machen“, sagt Lies. Immerhin habe auch die CDU allen Entscheidungen im Kreistag und seinen dafür zuständigen Gremien zugestimmt. „Ich begrüße es, dass die Kollegen Vehoff und Damm dies auch mit beschlossen haben. Einen solch sachlichen Umgang in einer so schwierigen Frage hatten wir lange nicht“, betont der Abgeordnete.

"Ich würde und werde mir eine solche Entscheidung nie leicht machen", erläutert Olaf Lies seinen eigenen Standpunkt. "Das ist einschneidend für unseren Landkreis und sehr gut zu überlegen. Aber ohne, dass mir Fakten und Daten vorliegen, kann ich auch gar nicht entscheiden. Das will auch keiner." Lies appelliert deshalb an Frieslands CDU, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Das Gutachten werde die Kommunalpolitik über den 20. Januar hinaus beschäftigen. Es nun auf ein Landtagswahlthema zu reduzieren und schlimmstenfalls zu zerreden, werde diesem bedeutsamen Thema nicht gerecht.

Die interkommunale Zusammenarbeit habe sich hervorragend entwickelt, die Region wachse zusammen, und dies werde auch weitergeführt. „Für mich bleibt das ein völlig ergebnisoffener Weg. Ob am Ende eine weitreichende Entscheidung wie eine Fusion getroffen wird, ist zur Zeit noch gar nicht absehbar. Ich kann und werde ohne die Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten nicht entscheiden“, so Lies. "Bislang wurde dies fraktionsübergreifend so gesehen." Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Damm und Vehoff ihre Kritik schon in den Gremien eingebracht hätten.

Selbstverständlich sei auch das Land Niedersachsen eingebunden und spiele eine entscheidende Rolle. Der von Vehoff und Damm empfundene Zeitdruck entstehe aber nur, weil die derzeitige Landesregierung diesen aufbaut: „Die Antragsfristen kommen von dieser Landesregierung. Da wäre es doch ein leichtes, wenn man nicht verspricht, nach der Wahl den Zukunftsvertrag zu verlängern, sondern man hätte diese Entscheidung vor der Wahl getroffen.“ Lies bezweifelt Aussagen, dass es bei einer CDU-Landesregierung auch nach der Wahl dabei bleibt, dass Landkreise und kreisfreie Städte freiwillig zusammen gehen. „Eine SPD-Landesregierung wird die Kommunen nicht nur über den Zukunftsvertrag unterstützen, unser Ziel ist vor allem eine bessere Finanzausstattung. Dazu muss sich allerdings auch die Einnahmeseite von Landes- und Bundeshaushalt verbessern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag.

Lies erinnert noch einmal an das von der Landesregierung veröffentlichte "Hesse-Gutachten" vor zwei Jahren. Seit dieser Zeit ist auch die Frage der Zusammenarbeit immer wieder Thema. „So überraschend kann dann für die beiden Herren die Diskussion nicht gekommen sein.“ Dass sowohl der Landrat Frieslands wie auch der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven die Frage eines Gutachtens abgewogen haben und diesen Vorschlag letztlich in die Gremien eingebracht haben, sei die logische Folge aus Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung.

Die Vorwürfe gegen Landrat Sven Ambrosy, dass dieser den Druck aufbaue, hält Lies für falsch: „Die Entscheidung in Friesland trifft der Kreistag.“ Ganz im Gegenteil sei es vor allem der Landkreis mit Landrat Ambrosy gewesen, der den Weg interkommunaler Kooperationen erfolgreich angegangen ist und bis heute mit sehr guten Ergebnissen weiter geht. „Erstaunlich, dass dies nicht bei Herrn Vehoff angekommen ist. Wenn jetzt der Vorschlag, zum Ausloten weiterer interkommunaler Zusammenarbeit kommt, dann haben die beiden Herren wohl die letzten Jahre verpasst.“

Die SPD plane zur Bürgerbeteiligung zusätzlich zu den vom Landkreis geplanten Informationsveranstaltungen eigene Diskussionsrunden mit den Bürgern, um diese einzubinden. Dabei sollen jedoch Fakten und keine Vermutungen darüber vorgestellt werden, wie die zukünftige Aufstellung einer Region und die Auswirkungen auf Friesland aussehen können.

Die Grundlage für eine Entscheidung sei zurzeit noch nicht gegeben. Der gemeinsame Weg des Kreistages sei es, das Thema mit der nötigen Ruhe zu bearbeiten und nicht für den Wahlkampf einsetzen“, fordert Lies. "Die Landtagswahl ist und wird keine Entscheidung über eine solche Fusion. Diese treffen der Kreistag in Friesland und der Stadtrat in Wilhelmshaven." Themen für die Landtagswahl gebe es übrigens genug. Wenn CDU und FDP nicht ständig den finanziellen Druck auf die Kommunen erhöht hätten, würde die Situation möglicherweise anders aussehen.

 

 

 


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